Politisches System Mit der Annahme der Verfassung 1991 wurde die Vierte Republik errichtet, die präsidialen Charakter nach französischem Vorbild aufweist. Staatsoberhaupt ist der Président du Faso, der nach der Verfassungsänderung von 2000 alle fünf Jahre (vorher alle sieben Jahre) gewählt wird und einmal wiedergewählt werden kann. Blaise Compaoré konnte bei den Präsidentschaftswahlen im November 2005, die zum ersten Mal nicht von der Opposition boykottiert wurden, 80,4 % der Stimmen gewinnen und damit seine dritte Amtszeit antreten. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt und heisst seit dem 4. Juni 2007 Djibril Yipene Bassolé. Er übernahm das Amt von Paramanga Ernest Yonli. Alle fünf Jahre wird das Parlament gewählt. Von den derzeit 111 Abgeordneten gehören 73 der Regierungspartei Congrès pour la démocratie et le progrès (CDP) an. |
Innenpolitik Die Opposition des Landes ist in zahlreiche kleine Parteien zersplittert und konnte daher noch kein Gegengewicht zu Präsident Blaise Compaoré bilden. Zu nennen sind die von Gilbert Ouédraogo geführte Alliance pour la Démocratie et la Fédération - Rassemblement Démocratique Africain (ADF-RDA), die 2003 von ihr abgespaltene Union nationale pour la démocratie et le développement (UNDD) von Hermann Yaméogo und den bis vor kurzem vom 2007 verstorbenen Historiker Joseph Ki-Zerbo geleiteten Parti pour la démocratie et le progrès/Parti socialiste (PDP/PS). Mehrere sankaristische Bewegungen sind im Parlament vertreten; die ideologische Zersplitterung der Erben Sankaras konnte in den letzten Jahren nicht überwunden werden.
Das Land besitzt aktive Gewerkschaften, die zu Streiks und Demonstrationen mehrere Tausend Menschen mobilisieren können. |
Aussenpolitik In der Aussenpolitik sind die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich besonders seit dem Konflikt in der Elfenbeinküste wieder intensiver geworden, wichtiger Partner der burkinischen Diplomatie ist aber auch Libyen. Das Land unterhält ebenfalls gute Beziehungen zur Republik China auf Taiwan. Deutschland ist traditionell sehr in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Es bestehen viele Kontakte und Partnerschaften auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwischen deutschen Vereinen oder Kommunen und Orten in Burkina Faso. Die Deutsch-Burkinische Freundschaftsgesellschaft ist seit 1990 das Netzwerk dieser Partnerschaften in Deutschland. Burkina Faso bemüht sich in den letzten Jahren intensiv, auf internationaler Ebene wahrgenommen zu werden, und bietet sich immer öfter als Ausrichter von Grossereignissen an, wie beispielsweise dem Frankophoniegipfel 2004 und Treffen der Afrikanischen Union. Die Hauptstadt Ouagadougou gilt seit Jahren als sicherer und stabiler internationaler Mittelpunkt Westafrikas. Im Rahmen der 62. ordentlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde Burkina Faso am 16. Oktober 2007 als nichtständiges Mitglied für die Periode 2008–2009 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. |
Militär Die Armee (Forces armées nationales) (FAN) wurde 1960 gegründet, 1961 wurde die Befehlsgewalt von den französischen auf die obervoltaischen Behörden übertragen.[12] In der Folge übernahm das Militär mehrmals die Macht durch Staatsstreiche. In den Achtzigerjahren kam es zum Krieg mit Mali (Malisch-Burkinischer Grenzkrieg).
Die Beziehungen zum Nachbarland Elfenbeinküste, in dem mehrere Millionen Burkiner oder Burkinischstämmige leben, sind infolge des dort herrschenden Bürgerkrieges sehr angespannt. Abidjan beschuldigt Burkina Faso, die Rebellen im Norden des Landes zu unterstützen. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren vor der Gewalt gegen die Immigranten aus den Sahelländern zurück nach Burkina Faso geflohen. Die Möglichkeit eines Eingreifens der burkinischen Armee wurde nicht ausgeschlossen.
In Folge eines Putschversuchs aus Reihen des Militärs wurde im Jahre 2004 Verteidigungsminister Kouamé Lougé entlassen. Zum Jahreswechsel 2006/2007 kam es zu Revolten unzufriedener Soldaten, die sich in Ouagadougou Schiessereien mit Polizeikräften lieferten, bei denen es zu mehreren Toten auf beiden Seiten sowie zu verletzten Zivilisten kam. Mehrere Hundert Soldaten zogen nachts schießend durch die Stadt und ließen etwa 600 Insassen des Hauptgefängnisses entkommen. Der Unmut der Soldaten hat viele Gründe; das Gefühl der Benachteiligung gegenüber der immer besser ausgestatteten Polizei, schlechte Ausstattung und niedrige Besoldung.
Burkina Faso beteiligt sich an verschiedenen Friedenseinsätzen der UN-Blauhelme. |
Verwaltungsgliederung Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Burkina Fasos Burkina Faso ist in 13 Regionen (régions) unterteilt, die jeweils von einem Gouverneur verwaltet werden. Diese Regionen gliedern sich in 45 Provinzen (provinces), denen Hochkommissare vorstehen. Darunter folgen 350 von Präfekten verwaltete Departements (départements), die deckungsgleich mit den im Rahmen der Dezentralisierungsmaßnahmen geschaffenen Gemeinden (communes urbaines und communes rurales) sind. Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2006 bestehen auf dem gesamten Territorium des Landes nun basisdemokratisch organisierte Verwaltungseinheiten mit Gemeinderäten und Bürgermeistern. |
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